Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen EINLEITENDE ANMERKUNG
 Diese deutsche Übersetzung der Geschäftsbedingungen ist lediglich als unverbindliche Information gedacht. Für rechtliche Zwecke ist einzig die englischsprachige Version dieser Geschaftsdokumente bindend. 1. VERWENDUNG 
PG Logistic Services ist eine Handelsgesellschaft von LV Holding BV, die Naturfarben und angewandte Accessories herstellt und verkauft an Groß- und Einzelhandel. Alle Verkäufe von PG Logistic Services (im Folgenden "der Verkäufer") erfolgen in Übereinstimmung mit den nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, ausser wenn diese in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ausdrücklich aufgehoben sind.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen und Ergänzungen der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen vorzunehmen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als vom Käufer akzeptiert, wenn der Käufer eine Bestellung gemäß dem auf der Website des Verkäufers beschriebenen Verfahren aufgegeben hat. 2. VERTRAGSBEGINN Bestellungen sind online durch den Käufer unter Akzeptanz der vorliegenden Verkaufs-und Lieferbedingungen einzureichen. Ohne eine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung sind Angebote des Verkäufers unverbindlich. Die Bestellung ist für den Verkäufer erst dann verbindlich, sobald die Bestellung online bestätigt wurde. Im Falle von Lieferungshindernissen aufgrund höherer Gewalt (siehe Abschnitt 9) ist der Verkäufer jedoch auch nach Aussendung einer Auftragsbestätigung nicht haftbar.
Der Verkäufer bestätigt jeden Bestellungseingang per Email an die vom Käufer bei der Bestellung eingetragene Mail-Adresse. Jegliche Reklamationen betreffend der Auf- tragsbestätigung sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen; andernfalls gelten der Kaufvertrag und die damit verbundenen allgemeinen Geschäftsverbindungen als beidseitig akzeptiert. 3. LIEFERUNG Ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung erfolgt die Lieferung an den Empfänger entweder bereits verzollt (DDP – delivery duty paid) oder unverzollt (DDU – delivery duty unpaid) entsprechend den INCOTERMS 2000. Die Auswahl des Ver- sandunternehmens liegt jederzeit und für alle Lieferungen (DDU oder DDP) beim Verkäufer. Alle Lieferungen werden vom Verkäufer so bald wie möglich und innerhalb einer angemessenen Frist versandt.
Unter keinen Umständen kann der Verkäufer haftbar gemacht werden für Betriebsverluste, Gewinneinbussen oder andere indirekte Verluste, welche aus Lieferverzögerungen entstehen. Die Haftung des Verkäufers für Entschädigungen bei allfälligen Verspätungen beschränkt sich in jedem Fall auf den Rechnungsbetrag des betreffenden Auftrages. Im Falle von verzollt gesendeten (DDP) Lieferungen in Länder außerhalb der EU werden Zölle auf einer separaten Zeile auf der Rechnung verrechnet (INCOTERMS 2000). Für Palettensendungen wird eine zusätzliche Gebühr von € 25,- erhoben. Für alle unverzollt gesendeten (DDU) Lieferungen in Länder außerhalb der EU ist die Zollgebühr in jeder Hinsicht eine Angelegenheit zwischen dem Frachtunternehmen und dem Käufer der Ware(n).
Jegliche Zollgebühren oder Importsteuern in Länder außerhalb der EU sind nicht von Belang für den Verkäufer. 4. PRODUKTINFORMATIONEN, ETC. Sofern Produktbeschreibungen und Bedienungsanleitungen für einen bestimmten Artikel vorhanden sind, werden diese als Teil der Sendung vom Verkäufer geliefert werden. Produktbeschreibung dieser Art oder jegliche andere Informationen über den erworbenen Artikel werden ausschließlich als Service zur Verfügung gestellt und der Verkäufer übernimmt keine separate Haftung für die Richtigkeit oder Genauigkeit derselben. 5. PREISE Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind auf dem aktuellen Stand und beinhalten normale Verpackung.
Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und Abgaben. In Ermangelung einer ausdrücklichen gegenteiligen Erklärung, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Preise ohne vorherige Ankündigung zu ändern, sofern diese in Verbindung mit einem Anstieg der Materialpreise, Löhne oder einer gesetzlichen Änderungen stehen. 6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND EIGENTUMSVORBEHALTE Sämtliche Lieferungen bleiben im alleinigen Besitz des Verkäufers bis zum Zeitpunkt einer vollständigen Bezahlung der Rechnungssumme.
Die Zahlungsbedingungen sind auf der Auftragsbestätigung und der Rechnung des Verkäufers angegeben. Zahlungen sind immer nur direkt auf das Konto des Verkäufers vorzunehmen, in Übereinstimmung mit den auf der Rechnung erwähnten Kontendaten. Vertreter sind nicht berechtigt, Zahlungen im Namen des Verkäufers zu erhalten.
Falls der Käufer den Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt, kann der Verkäufer gemäß dem gültigen Dutch Interest Act ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen erheben. Für jegliche unbeglichene Schulden zugunsten des Verkäufers wird eine Mahngebühr von € 10,- erhoben.
Der Käufer ist nicht berechtigt, einen Teil des Kaufpreises als Absicherung für die Erfüllung eventueller Gegenforderungen zurückzuhalten und jegliche solche Zahlungsvorenthaltung stellt eine erhebliche Verletzung der Vereinbarung zwischen den Parteien dar.
Rechnungen für bestellte Artikel werden ausschließlich per E-Mail zugestellt und nicht per Post verschickt. 7. HAFTUNG BEI MANGELN Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltenen Artikel bei Erhalt umgehend zu überprüfen. Jegliche Defekte müssen dem Verkäufer schriftlich und ohne unangemessene Verzögerung gemeldet werden, sobald der Käufer diese Defekte entdeckt hat oder entdeckt haben sollte. Sämtliche Beschwerden und Forderungen des Käufers sind schriftlich an den Verkäufer einzureichen, begleitet von entsprechender Dokumentation. Falls der Käufer es versäumt, seine Beschwerde spätestens fünf (5) Tage ab Lieferdatum vorzulegen, verliert er das Recht auf Beschwerde betreffend Mängel der gelieferten Artikel. Falls der Käufer bei Erhalt von verzollt oder unverzollt geschickten Lieferungen (INCOTERMS 2000) fehlende Pakete oder Transportschäden an den Artikeln oder der Verpackung bemerkt, soll er sich diesbezüglich unverzüglich beim Frachtunter- nehmen melden – zum Beispiel durch eine entsprechende Bemerkung auf dem Lieferbrief. Gleichzeitig ist der Verkäufer über die Lieferprobleme in Kenntnis gesetzt zu werden, damit eine Einigung über eine erneute Lieferung oder Gutschrift erreicht werden kann.
Die Haftung des Verkäufers für Defekte beschränkt sich auf eine erneute Lieferung oder jegliche andere Behebung der bemängelten Defekte. Wenn die Mängel nicht behoben werden können, stellt der Verkäufer dem Käufer eine entsprechende Gutschrift aus. Der Käufer kann den Kauf nur kündigen, falls die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Beschwerdedatum behoben worden sind. Im Falle einer rechtmäßigen und mängelbedingten Kündigung hat der Käufer nur dann Anspruch auf die Rückerstattung des bei Vertragsabschluss gültigen Kaufpreises, falls er die betroffenen Artikel dem Verkäufer im gleichen Zustand zur Verfügung stellt, in dem er sie empfangen hat. Es können keine zusätzlichen Forderungen gegen den Verkäufer erfolgen. Bitte beachten Sie insbesondere, dass der Verkäufer keine Haftung für Betriebsverluste, Gewinneinbußen oder sonstige finanzielle Folgeschäden übernimmt. 8. PRODUKTHAFTUNG
Im Falle von Schäden an Gegenständen, welche für gewerbliche Nutzung bestimmt sind (commercial item damage), haftet der Verkäufer für Mängel an den verkauften Artikeln gemäß den aktuell gültigen Regelungen zur Produkthaftung. Allerdings mit den folgenden Ausnahmen:
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Eigentum oder Inventar durch einen verkauften Artikel, sofern sich dieser zum Zeitpunkt des verursachten Schadens bereits im Besitz des Käufers befand.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden an Produkten, welche vom Käufer hergestellt werden, selbst wenn die Produktion durch vom Verkäufer gelieferte Artikel erfolgt.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder andere indirekte Verluste.
Haftung gemäß dieser Bestimmung beschränkt sich auf € 5.000 pro Schadensfall.
Betreffend Artikeln, welche für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt sind, gilt Folgendes: Für Verletzungen von Personen oder Schäden an Gegenständen, welche auf Mängel an verkauften Artikel zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer gemäß den aktuell gültigen Vorschriften zur Produkthaftung.
Die oben erwähnte Haftungsbeschränkung des Verkäufers ist nicht anwendbar, falls die Produkthaftung auf grobe Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers zurückzuführen ist.
Falls der Verkäufer aufgrund der Nutzung des Käufers der gelieferten Gegenstände an Schäden Dritter haftbar wird, ist der Käufer verpflichtet, jene Schäden und Verluste dem Verkäufer zurückzuerstatten, welche gemäß vorangehenden Richtlinien über die Haftung des Verkäufers am Käufer hinausgehen. 9. HO􏰀HERE GEWALT Der Verkäufer ist berechtigt, abgeschlossene Verträge ohne Haftung zu kündigen, sofern sich deren Erfüllung in einer angemessenen Frist aufgrund von: Pandemie, Krieges, Streiks, Aussperrung, anderer höherer Gewalt oder vom Verkäufer unabhängiger politischer Bedingungen als unmöglich erweist. Das gleiche gilt für Verzögerungen oder Störungen in Lieferungen von Unterlieferanten. In solchen Fällen ist der Verkäufer nicht haftbar an Schäden zu Lasten des Käufers. 10. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen immaterielle Guter wie unsere Urheberrechte, Patente und Marken, Geschaftsgeheimnisse, Offentlichkeitsrechte, Urheberpersonlichkeitsrechte und Rechte gegen unlauteren Wettbewerb. Die Marken PG Logistic Services, PG Logistic Services by Jeanne d'Arc Living und die auf den Produkten verwendeten Etiketten, Logos der Marken und Untermarken, Bilder gehoren vorbehaltlos PG Logistic Services / LV Holding BV. Diese Markennamen, Logos, Etiketten, Bilder unterliegen dem Urheberrecht und den Urheberrechten, die dem Verkäufer Vintage paint / LV Holding BV uneingeschrankt zustehen. Keine der genannten Markennamen Logos, Bilder dürfen ohne Genehmigung von PG Logistic Services / LV Holding BV verwendet werden. Wenn diese Markennamen, Logos, Etiketten, Bilder mit unserer Erlaubnis verwendet werden, ist Verwendung nur erlaubt wenn sie an Marken und Untermarken von PG Logistic Services / LV Holding BV verbunden sind. 11. Gesetzgebung und Rechtsprechung
In erster Instanz sind alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen den Parteien gemaß geltendem Niederländisches Gezets.